Aufbau der Prüfung - Verh?ltnism??igkeit
Die Verh?ltnism??igkeit ist eine Auspr?gung des Rechtsstaatsprinzips. Die Verh?ltnism??igkeit prüft man in drei bzw. vier Schritten.
比例性是法治國(guó)原則的樣板她奥，比例性通過(guò)三或四個(gè)步驟檢驗(yàn)。
I. (Zul?ssiger) Zweck
I. 法律上容許的目的
Zun?chst setzt die Verh?ltnism??igkeit einen zul?ssigen Zweck voraus. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht, sodass immer wieder Dachziegel herunter fallen und auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Daher verfügt die zust?ndige Beh?rde den Abriss des Hauses. Zul?ssiger Zweck einer solchen Verfügung w?re der Schutz von Leib und Leben, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 II GG.
首先怎棱，比例性以容許的目標(biāo)為前提哩俭。比如，有一個(gè)傾斜的房屋拳恋，房瓦不斷地掉落凡资，并且已經(jīng)砸傷了路人。因此谬运，主管部門有權(quán)拆除房屋隙赁。這一行政決定的容許的目的是保護(hù)身體和生命，在基本法地2條第2款有憲法性的基礎(chǔ)吩谦。
II. Geeignetheit
II. 適當(dāng)性
Weiterhin verlangt die Verh?ltnism??igkeit auch die Geeignetheit. Die Ma?nahme muss somit zumindest f?rderlich sein, den Zweck zu erreichen. Beispiel: Wird das Haus des A abgerissen, ist dies zumindest f?rderlich den erstrebten Zweck zu erreichen, n?mlich weitere Personensch?den zu vermeiden.
其次鸳谜，比例性還要求適當(dāng)性。措施對(duì)目標(biāo)實(shí)現(xiàn)至少是必要的式廷。比如咐扭，A的房屋的被拆除是實(shí)現(xiàn)追求目標(biāo)的必要的措施，從而禁止人員受到進(jìn)一步的傷害滑废。
III. Erforderlichkeit
III. 必要性
Ferner muss im Rahmen der Verh?ltnism??igkeit auch die Erforderlichkeit gegeben sein. Es darf mithin kein milderes Mittel gleicher Eignung geben. Im obigen Beispielsfall k?nnte man in Erw?gung ziehen, eine Verfügung mit dem Inhalt zu erteilen, dass A das Dach instandsetzen solle. Dies h?tte eine niedrigere Eingriffsintensit?t. Ob diese Ma?nahme genauso geeignet w?re, h?ngt von den konkreten Umst?nden des Einzelfalls ab.
再次蝗肪，在比例性的結(jié)構(gòu)中還有必要性。在同等適當(dāng)性下不存在危害更小的手段蠕趁。在上述的案例中薛闪，人們可以考慮發(fā)布一個(gè)有具體內(nèi)容的決定，A應(yīng)當(dāng)修理房屋俺陋。它的侵犯強(qiáng)度較低豁延。該措施是否完全適當(dāng)昙篙，取決于每個(gè)事件的具體情況。
IV. Verh?ltnism??igkeit im engeren Sinne (Angemessenheit; Zumutbarkeit)
IV. 狹義的比例原則（均衡性诱咏、可期待性）
Zuletzt fordert die Verh?ltnism??igkeit auch die Verh?ltnism??igkeit im engeren Sinne, auch Angemessenheit genannt. Dies betrifft die Zweck-Mittel-Relation, also die Frage, ob es angemessen war, für diesen Zweck dieses Mittel zu w?hlen. An dieser Stelle sind die konfligierenden Grundrechtspositionen einander gegenüber zu stellen und abzuw?gen. Im obigen Fall steht das Eigentum, verankert in Art. 14 GG, den Rechtsgütern Leib und Leben gegenüber, vgl. Art. 2 II GG. Zwar stellt der Abriss einen weitreichenden Eingriff in das Eigentum dar. Allerdings geht es um eine konkrete Gef?hrdung von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen. Dies rechtfertigt den Erlass einer Abrissverfügung, sodass die Verh?ltnism??igkeit im engeren Sinne gegeben w?re.
最后苔可，比例性還要求狹義上的比例原則，也稱為均衡性原則袋狞。這涉及目的—手段的關(guān)系焚辅，即該問(wèn)題，選擇該手段實(shí)現(xiàn)目標(biāo)是否是均衡的苟鸯。據(jù)此同蜻，沖突的基本法彼此相互衡量。在上述案例中早处，基于基本法14條的財(cái)產(chǎn)權(quán)與基于基本法第2條的身體和生命法益相對(duì)立湾蔓。雖然拆除在財(cái)產(chǎn)權(quán)上造成嚴(yán)重的侵害。但是它關(guān)涉多數(shù)人們的身體和生命的具體侵害砌梆。它賦予拆除命令的正當(dāng)性卵蛉，因而符合狹義的比例原則。
